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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferungen und Leistungen

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen WPG und dem Kunden.
Geschäftsbedingungen oder abweichende Erklärungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von WPG Vertragsbestandteil.
Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen und dieser die Lieferung annimmt.

Angebote

Angebote sind freibleibend. Bis zum Zugang einer Annahmeerklärung sind wir zur Rücknahme berechtigt.
Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Angebotsunterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und sonstige Maßangaben, schließen handelsübliche Abweichungen nicht aus.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise franko netto zuzüglich der zuletzt gültigen Mehrwertsteuer ohne Skonto oder sonstige Nachlässe.
WPG-Gas wird zu den am Tage der Lieferung bzw. des Verkaufs gültigen Preisen berechnet.
Rechnungsbeträge aus Barverkäufen sind unmittelbar bei Erhalt der Ware zu entrichten.
Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt fällig, regelmäßig wiederkehrende Zahlungen zum jeweils vereinbarten Termin.
Bei verspäteter Zahlung ist WPG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins gem. § 1 Überleitungsgesetz zu berechnen. Sie sind höher anzusetzen, wenn WPG eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Gegenüber Kaufleuten gilt ein Zinssatz von mindestens 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Die Regelungen der §§ 273 BGB und 369 HGB zu Gunsten des Kunden finden keine Anwendung.

Sicherheitsleistung / Verzug des Kunden

Wird für WPG nach Vertragsabschluss eine Vermögensverschlechterung des Kunden erkennbar, aufgrund derer die uns zustehenden Forderungen gefährdet sind, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf etwa vereinbarte Zahlungstermine sofort fällig.
Zur Erfüllung noch ausstehender Lieferungen oder Leistungen sind wir dann nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet. Erfüllt der Kunde diese nicht, so hat er nicht das Recht, sich durch einen Dritten beliefern zu lassen. Ferner kann WPG für die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist die Annahme der Leistung des Kunden ablehnen, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Kommt ein Tankgaskunde in Zahlungsverzug, ist WPG berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Mahnung die Versorgung zu unterbrechen, die Anlage / den/die Zähler zu sperren und ggfs. auch den Behälter abzusaugen. Sperrungen, gescheiterte Sperrversuche, Entsperrungen und Absaugungen sind für den Kunden kostenpflichtig und werden auf der Basis der nachgewiesenen tatsächlich entstandenen Aufwendungen berechnet, mindestens jedoch mit 160,65 € pro Anfahrt.

Lieferungen und Lieferverzug

Bei bestellten Gaslieferungen durch Straßentankwagen gelten folgende Mindestbestellmengen, gestaffelt nach vorhandener Tankgröße:
 
Tankgröße  Mindestbestellmenge

6.400 l Behälter  2.000 l
4.800 l Behälter  2.000 l
2.700 l Behälter  1.300 l
1.700 l Behälter  1.000 l
1.100 l Behälter  500 l

Für die Einhaltung von Lieferterminen/-fristen haftet WPG nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr und soweit WPG ein Verschulden trifft. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Geschäftsbetrieb von WPG verlassen hat. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen.
Bei Gaslieferungen ist WPG um eine ununterbrochene Belieferung des Kunden bemüht. Der Kunde gestattet daher bei turnusmäßig vereinbarter Belieferung die jederzeitige Nachfüllung des Tanks. Das entbindet den Kunden nicht von der laufenden Bestandsüberwachung.
Bestellungen müssen mindestens drei Arbeitstage vor dem gewünschten Liefertermin eingehen. Bei langanhaltenden Kälteperioden, vor Feiertagen und vor dem Jahreswechsel und des damit verbundenen starken Auftragseingangs kann sich die Lieferfrist deutlich verlängern. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestellung rechtzeitig erfolgt. Notbefüllungen aufgrund eines Behälter-Leerstandes, den der Kunde durch zu spätes Bestellen zu vertreten hat, sind kostenpflichtig. WPG berechnet dafür den zusätzlich entstandenen Aufwand, mindestens jedoch 200,00 €.
Wird WPG durch Umstände gehindert, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, gleichviel ob sie bei WPG selbst oder bei Vorlieferanten liegen, kann
sie für die Zeit der Behinderung ihre Lieferungen einschränken oder einstellen, ohne dadurch schadensersatzpflichtig zu werden. WPG wird jedoch bemüht sein, jede Lieferstörung möglichst bald zu beheben. Bei Versorgungsstörungen der beschriebenen Art ist der Kunde aus seiner Verpflichtung, das Flüssiggas ausschließlich von WPG zu beziehen, in dem erforderlichen Umfang nach Rücksprache und Zustimmung durch WPG entbunden. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, unverzüglich WPG etwaige Fremdlieferanten zu benennen.
Höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, Naturkatastrophen oder unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Leistungsstörungen. Bei ungewisser, voraussichtlich erheblicher Dauer der Behinderung sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag, gegebenenfalls vom noch zu erfüllenden Teil desselben, zurückzutreten.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, die Unmöglichkeit ist durch uns nicht zu vertreten. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers beschränkt sich auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend gehaftet wird.
Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der WPG erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir die nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbar war.
Die Liefermenge bei Einsatz von Straßentankwagen wird durch geeichte Abgabe-Messvorrichtungen des Fahrzeugs festgestellt und auf dem Lieferschein dokumentiert. Die Mengenangaben des Lieferscheins sind für die Rechnungserstellung maßgeblich und verbindlich.
Erfolgt die Belieferung in Abwesenheit des Kunden, müssen Beanstandungen vom Kunden binnen drei Tagen schriftlich an WPG abgesandt werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandung gilt als Genehmigung, worauf WPG ausdrücklich hinweist.
Die Lieferungen mit Straßentankwagen können nur bei Vorhandensein ausreichend befestigter, dimensionierter, gesicherter, befahrbarer und zugelassener Wege, Straßen und Brücken erfolgen. Gegebenenfalls hat der Kunde auf seine Kosten eine entsprechende Ausnahmegenehmigung bei den zuständigen Behörden zu besorgen. Ferner obliegt dem Kunden für die Befahrbarkeit der Zuwegungen im Winter zu sorgen (Schneeräumung, Winterdienst).

Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht, Sachmängelansprüche

Sobald die verkaufte Ware den Geschäftsbetrieb von WPG verlassen hat oder an transportbeauftragte Person übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über.
Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe bzw. Ablieferung schriftlich spezifiziert zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten (nichtkaufmännischer Bereich: innerhalb von sechs Monaten) nach Übergabe bzw. ab Lieferung schriftlich spezifiziert zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Mängelhaftung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
Liegt ein im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Neuherstellung verpflichtet.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Der Kunde hat uns schriftlich eine angemessene Frist zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn die Beseitigung der Mängel auch nach dem zweiten Versuch nicht gelungen ist.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferungen nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) besteht nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gemäß § 478 a Abs. 2 BGB gilt die gilt die vorhergehende Regelung entsprechend. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 10.
Weitergehende oder andere als in Ziffer 8 geregelte Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen; insbesondere hat der Kunden keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Die vorangehenden Regelungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Kunden, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge und Beratungen oder durch Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

Rückgabe

Ein vertragliches Rückgaberecht ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Besteller zustehen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten; die neuen Sachen werden unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuhergestellten Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Sollte ein Fall eintreten, in welchem unser Eigentum untergeht und der Kunde Eigentümer wird, so überträgt der Kunde schon jetzt sein Eigentum auf uns nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen als Sicherheit. Der Kunde hat in allen genannten Fällen die Sache für uns unentgeltlich zu verwahren.
Der Kunde ist zu einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zu einer anderweitigen Erklärung unsererseits im normalen Geschäftsgang berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen und Sicherungsübereignungen ist er ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware und in seine sonstigen Sicherheiten unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Kunde trägt uns entstehende Interventionskosten, sofern die Intervention erfolgreich war und beim Beklagten als Kostenschuldner die die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde oder aber der Misserfolg vom Kunden zu vertreten ist.
Der Kunde tritt Forderungen, die ihm durch Verbindungen der Vorbehaltsware mit seinem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, anteilig entsprechend dem Anteil unserer Leistungen (Vorbehaltsware) an dem Wert der Gesamtware an uns zur Sicherung unserer Ansprüche gegen ihn ab.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen die Vorbehaltsware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und den Abschluss derartiger Versicherungen nachzuweisen. Der Kunde tritt an uns alle Ansprüche gegen den Versicherer insoweit ab, als die Vorbehaltsware betroffen ist. Wir sind berechtigt, jederzeit vom Kunden Auskünfte über den Verbleib der Vorbehaltsware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsräume des Kunden zu besichtigen und seine Geschäftsbücher einzusehen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WPG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten zurückzugeben. Nach ihrer Wahl kann WPG die Kaufsache auch selbst zurücknehmen. Der Kunde gestattet WPG für den Fall des Rücktritts schon heute ein ungehindertes Betreten seines, bzw. des von ihm gemieteten, gepachteten oder sonst genutzten Grundstücks. In der Zurücknahme der Kaufsache durch WPG liegt ein Rücktritt vom Vertrag. WPG ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwaltungskosten anzurechnen.

Haftung und sonstige Schadensersatzansprüche

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gesetzlich zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 6 (4).
Beratungen hinsichtlich Mengen und Maßen sowie entsprechende Angaben in Zeichnungen erfolgen unverbindlich. Die Verantwortung für Mengen und Maße obliegt ausschließlich dem Kunden.

Lieferung durch Dritte

WPG ist berechtigt, die Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen auch auf Dritte zu übertragen, ohne dass hierdurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber WPG berührt werden.

Flüssiggas-Behälter

Der Tank entspricht den am Tag der Aufstellung geltenden technischen und behördlichen Vorschriften. Änderungen der Vorschriften oder des erwarteten Gasverbrauchs berechtigen WPG zu einem Austausch des Behälters zu Lasten des Kunden und Anpassung der Preisvereinbarung. Standortveränderungen des Flüssiggas-Behälters aus Gründen, die WPG nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde hält den Tank frei von jeglichen Pfändungsrechten und verpflichtet sich, ihn bei Beendigung des Vertragsverhältnises an die WPG herauszugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Behälter durch Einbau oder sonst wie Bestandteil, auch wesentlicher, des Grundstücks geworden ist. WPG wird bei Vertragsablauf den von ihr eingebrachten Tank auf Kosten des Kunden ausbauen und abtransportieren.
Der Kunde verpflichtet sich, den Flüssiggas-Behälter sachgemäß zu behandeln, insbesondere die Betriebsanweisungen zu befolgen und die Flüssiggas-Anlage einschließlich der Armaturen vor Eingriffen Dritter zu schützen. Der Kunde haftet WPG für jeden durch Verlust oder Beschädigung an ihren Behältern entstandenen Schaden.
Der Behälter ist ausschließlich für die Entnahme von Flüssiggas zur Versorgung der angeschlossenen Anlage bestimmt. Eine anderweitige Verwendung oder die Befüllung durch nicht von WPG Beauftragte ist nicht gestattet.
Sofern Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsmaßnahmen eingeleitet werden oder sonstige Rechte von Seiten Dritter an dem Behälter geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Kunde, dies WPG unverzüglich mitzuteilen sowie das WPG-Eigentum dem Verfahrensbetreiber zu melden.
Der Aufstellungsplatz des Behälters steht WPG unentgeltlich zur Verfügung. Den Beauftragten der WPG ist der Zugang zur Tankanlage zu den üblichen bzw. notwendigen Zeiten gestattet. Eine genügend befestigte und dimensionierte Zufahrt für die Betankung muss gegeben sein. WPG haftet nicht für Schäden an ungeeigneten Zufahrtswegen.

Flüssiggas-Anlage des Kunden

Für die ordnungsgemäße Erstellung, Unterhaltung sowie wiederkehrende Prüfung seiner Verbrauchsanlage (ab Tankregler bis zu den Verbrauchsgeräten einschließlich, bzw. bei Zähleranlagen ab Zähler oder ab Übergang vom zentralen Leitungsnetz bis zu den Verbrauchgeräten einschließlich) sowie deren einwandfreien Zustand ist der Kunde verantwortlich.
Der Kunde hat beobachtete Mängel an seiner Flüssiggasanlage unverzüglich dem Installateur der Anlage bzw. der WPG direkt zu melden. Der Betrieb einer fehlerhaften Anlage ist untersagt. Bei Erweiterungen oder Veränderungen der Verbrauchs- und Versorgungsanlagen ist WPG zu benachrichtigen, damit die geänderte Anlage geprüft werden kann.
Die Betriebsanweisungen für Flüssiggas-, bzw. Flüssiggas-Zähleranlagen sind vom Kunden strikt einzuhalten. Prüfbescheinigungen sind aufzubewahren.

Verwendung der Ware, Lagerung, Gesetze und Sicherheitsbestimmungen

WPG-Gas wird steuerbegünstigt als Brenngas für die Erzeugung von Wärme und Licht geliefert. Es darf nicht zum Antrieb von Verbrennungsmotoren verwendet werden. Insbesondere ist die Verwendung als Treibstoff in Fahrzeugen verboten. Ausnahmen bilden Autogas und Treibgas, bei denen die jeweils gültige Mineralölsteuer zuzuschlagen ist. Die Nutzung der Flüssiggas-Lieferung als Autogas oder Treibgas muss WPG vom Kunden so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass die Lieferung ordnungsgemäß versteuert werden kann. Die Steuerlast hat der Kunde zu tragen. Verstöße können steuer- und strafrechtliche Folgen haben.
Der Kunde ist verpflichtet, sich über die geltenden Gesetze (z.B. Mineralölsteuergesetz, Energiesteuergesetz) und Sicherheitsbestimmungen für die Lagerung und Verwendung der gelieferten Ware, bzw. über den Transport der Ware ab Lieferstelle zu informieren und diese Regelungen einzuhalten.
Die Beschaffung von erforderlichen behördlichen Genehmigungen obliegt dem Kunden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Detmold
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist der Gerichtsstand Detmold, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts ist.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen und der AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung entfällt nicht ersatzlos, sondern gilt je nach Erfordernissen umgedeutet, eingeschränkt oder erweitert oder sinngemäß ergänzt so, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck ganz oder wenigstens teilweise erreicht wird, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist.

Datenschutzrechtlicher Hinweis

Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Daten und Informationen werden bei der WPG zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung (Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses) gem. den geltenden Vorschriften zum Datenschutz verarbeitet und genutzt. Ggf. werden diese Daten und Informationen zu eigenen Werbezwecken verwendet. Hierzu weisen wir ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG hin. Eine Übermittlung von Daten und Informationen erfolgt nur anonymisiert bzw. pseudonymisiert.
 

Stand: Januar 2011http://www.autogastanken.de